Stellungnahme von Christa Müller in der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Februar 2023 zur Einbringung des zweiten Maßnahmenpakets, das am 27. März 2023 verabschiedet werden soll.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
das Thema Aufgabenkritik und Haushaltskonsolidierung beschäftigt uns nun schon seit September 2020. Seit Beginn dieser Diskussion war der SPD wichtig, durch die notwendigen und unausweichlichen Einsparungen keine sozialen und kulturellen Netzwerke zu zerschlagen. Diese Zusage machen wir auch für dieses zweite Paket, das die Verwaltung erarbeitet hat und in dessen Diskussion wir nun eintreten.
Mit großem Verantwortungsbewusstsein wird die SPD auch weiterhin auf eine möglichst große Ausgewogenheit der Belastungen achten. Und wenn man die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen will, darf man nach unserer Meinung auch nicht die Einnahmen unangetastet lassen.
Dass diesem zweiten Sparpaket ein drittes folgen wird, macht die Entscheidungen nicht einfacher – im Gegenteil. Ein Trost ist, dass trotz aller Einsparverpflichtungen begonnene Projekte fortgesetzt oder weiter geplant werden: seien es die Schulneubauten und -sanierungen, die Modernisierung der Stadtbücherei am Standort Bebenhäuser Pfleghof oder der Neckaruferpark. Auch die Herausforderungen des Klimawandels gehen wir an, ebenso wie Maßnahmen für eine neue Mobilität.
Zur Wahrheit gehört aber auch – und das wollen wir nicht negieren oder gar verschweigen, dass Einsparungen auch Zumutungen beinhalten: Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und ihrer Eigenbetriebe und auch für uns Gemeinderäte.
Im Wort Zumutungen steckt das Wort Mut. Ich wünsche uns allen diesen Mut, schwierige Entscheidungen zu fällen und durchzuhalten – auch gegen unsere Anhänger und Wähler. Das geht nur in größtmöglicher Geschlossenheit und ohne Klientelpolitik.
Ingo Rust zum Beginn des Prozesses: „Ein Haushalt ist wie ein Apfelbaum. Will man, dass ein Apfelbaum langfristig viele und gute Früchte trägt, muss man ihn regelmäßig stutzen.“ Ich verstehe nicht viel von der Botanik, doch leuchtet mir dieses Bild ein. Und so haben wir als SPD trotz der Einschnitte die Hoffnung, dass durch das Beschneiden von Altem Neues entstehen kann. Und Neues kann unter Umständen besser sein als das Alte.
Wir sind also bereit für den Griff zur Baumschere und blicken zuversichtlich in die Zukunft und auf die Entwicklung unserer Stadt.