Die Einführung einer Quote als Steuerungsinstrument hat sich im politischen und wirtschaftlichen Kontext durchaus bewährt: sei es über die Frauenquote, um den Frauenanteil in Führung und in der Politik zu erhöhen oder sei es über Fischfangquoten, um vom Aussterben bedrohte Fischarten zu schützen.
Da liegt der Schluss nahe, dass eine Quote auch finanziell benachteiligten oder unterprivilegierten Menschen zu Wohnraum verhelfen kann. Für die SPD ist dies der richtige Weg. Denn das vorliegende Konzept ist in unseren Augen ein einfaches, zielgerichtetes und transparentes Konstrukt. Es wurde unter Einbindung der Fraktionen erarbeitet und mit den Akteuren am Esslinger Wohnungsmarkt besprochen, von diesen akzeptiert und begrüßt. Dafür wie auch für den vorgenommenen interkommunalen Austausch danken wir allen Beteiligten unter der Federführung von Dr. Seelow, dem Leiter der Stabsstelle Wohnen im Dezernat von Bürgermeister Bayraktar.
Die SPD wird dem vorliegenden Konzept zustimmen, mit einer Änderung: Wir wollen eine Bindungsdauer von 30 statt 25 Jahren, welche auf eine gemeinsame Initiative von Grünen und SPD im Sozialausschuss zurückgeht. Keine Zustimmung geben wir zu den weiteren Änderungsanträgen von Grünen, Linken und FÜR. Wir wollen die Akzeptanz bei den Investoren nicht durch zu hohe Auflagen beeinträchtigen.
Gut ist, dass der Gemeinderat bei allen Vergaben stets das Heft des Handelns in Händen hält. Insofern können wir auch die teilweise unverbindlichen Formulierungen (sollte, wird erwartet, ist zu erreichen) in den Eckwerten mittragen.
Wie eingangs erwähnt: Die Quote kann helfen, die Wohnungsnot zu lindern, insbesondere im Bereich des subventionierten Wohnungsbaus. Klar ist aber auch, dass das Quotenmodell nicht das alleinige Instrument sein kann, um das Defizit auf dem Wohnungsmarkt zu beheben. Deswegen lautet unsere Erwartung: Bitte nutzen Sie die Zeit bis zur Evaluierung in drei Jahren, um dem Gemeinderat weitere wirksame Stellschrauben aufzuzeigen zur Forcierung des Wohnungsbaus. Nach unserer Meinung sollte sich die Stadt selbst verstärkt finanziell und steuernd einbringen – z. B. wie bei der Alleenstraße in Zell zusammen mit der EWB.
Redebeitrag von SPD-Stadträtin Christa Müller in der Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2023
