Stellungnahme von Stadträtin Christa Müller zur Bedarfsplanung 2024-2027

Die jährliche Bedarfsplanung ist viel mehr als ein Mammut-Zahlenwerk und eine Pflichtübung für den Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung (ABEB) und den Gemeinderat. Auf der Suche nach der politischen Dimension der Vorlage sehen wir als SPD fünf wichtige Aspekte:

  1. eine aktuell noch vorhandene, aber geringer werdende Lücke in der Bedarfsdeckung. Licht am Ende des Tunnels, aber noch ein Stück Weg
  2. eine verantwortungsvolle, engagierte und vorausschauende Planung von Ausbauschritten, vor allem in Verbindung mit neuen Baugebieten – auch neue Wege (Natur- und Sport-Kita) – gute Bilanz 2013-2024 von Herrn Simon
  3. ein wichtiges Signal zur Bedeutung des Ü3-Bereiches durch die 100 %-Quote, die wir aus Überzeugung mittragen (frühkindliche Bildung vor Schuleintritt immens wichtig) – Beteiligungsquote anstelle Bedarfsquote = gut
  4. die anhaltend große Herausforderung der Personalbindung und -gewinnung
  5. und nicht zuletzt den mit guter Bildungsarbeit gefüllten größten Ausgabenblock unseres Haushaltes in Höhe von rund einem Drittel der Gesamtaufwendungen

Aus Gesprächen mit Eltern sehen wir den dringenden Wunsch nach einer stabilen verlässlichen Betreuung – Stichwort: kurzfristiger Betreuungsausfall (Runder Tisch):

Wir bitten dringend um:

  • transparente Kriterien für Notsituation und Notbetreuung und
  • Dokumentation der ausgerufenen Notfälle

nur dann können wir eine gefühlte Notlagenflut von tatsächlich eingetretenen Notlagen unterscheiden.

Was es auch braucht: gute Arbeitsbedingungen für EuE, sowie eine systematische Entlastung von Verwaltungs- und Hauswirtschaftsarbeiten durch nicht-pädagogische Fachkräfte.

Frage: Kann hier das neue Kita-Qualitätsgesetz mit Mitteln des Bundes helfen? Welchen Nutzen können wir in ES daraus ziehen?

Nicht zuletzt zeigt uns auch der gestern eingegangene Brief des GEB eine nach wie vor vorhandene bzw. sogar gestiegene Preissensibilität. Vor allem der in manchen Einkommensgruppen vorhandene extreme Preissprung zwischen VÖ und GT für eine Stunde mehr Betreuung wirft Fragen auf. Wir als SPD stehen unverändert hinter den Einkommensstufen und dem Solidaritätsgedanken, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache. Doch liegt uns auch an der Akzeptanz unseres Betreuungsangebotes durch die Eltern.

Wir begrüßen die umgehende Reaktion des Amtes und die zeitnahe Aufnahme des Gesprächsfadens. Unsere Bitte und Erwartung an die Verwaltung ist, einen ergebnisoffenen und intensiven Dialog mit den Elternvertretern zu führen – nicht nur in der nächsten GEB-Vollversammlung, sondern ab 2025 wenn möglich in einer separaten Arbeitsgruppe.

Die Themen dafür liegen offen:

  • transparente Kriterien und Handlungsempfehlungen für Notsituation und Notbetreuung,
  • eine laufende oder zumindest temporäre Dokumentation der ausgerufenen Notfälle,
  • weitestgehende Flexibiliät im Betreuungsumfang und eine
  • Evaluierung unseres Entgeltmodells, was ja ohnehin vorgesehen ist.

Eine Forderung der Eltern in dem Brief können wir nicht nachvollziehen: der Wunsch nach dem Heben von Einsparpotenzialen bei der Kinderbetreuung, wenn gleichzeitig eine höchstmögliche Qualität der Einrichtungen hinsichtlich Ausstattung und Pädagogik erwartet wird – zu recht, wie wir meinen. Und bei den Personalkosten – dem naturgemäß größten Ausgabenblock – zu sparen, kann keine Lösung sein, solange ein derart eklatanter Personalmangel herrscht.

Unser Dank geht an:

  • unsere Partner (kirchliche und private Träger, aber auch die Tageseltern),
  • an alle Erzieherinnen und Erzieher
  • und vor allem an das hoch motivierte Team im Amt für Bildung, Erziehung und Betreuung, die unter schweren Rahmenbedingungen Angebot und Nachfrage zur Deckung bringen müssen und wollen.

Die SPD stimmt allen Antragspunkten zu und dankt für den laufenden Dialog mit den Eltern.