Redebeitrag von Stadtrat Daniel Scharpf in der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2024 zur Fortführung des Projekts „Ausbau Elektromobilität im ÖPNV“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
drei Sitzungen im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz (ABMK) zum Thema Batterieoberleitungsbusse (BOB) oder Batteriebusse (BAB) haben wir bereits hinter uns. Der Verwaltung können wir nicht vorwerfen, dass sie hier mit Informationen zu sämtlichen Szenarien gegeizt hat.
Auch wenn die Kosten für die Beschaffung von O-Bussen und für den Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur detaillierter vorliegen als für reine Batteriebusse, die Tendenz ist eindeutig: Esslingen fährt mit dem O-Bus besser. Es macht einen Unterschied, ob die Stadtkasse jährlich mit 510.000 EUR für BOBs oder mit 910.000 EUR für BABs belastet wird. Bei den 910.000 EUR sind sogar Fördermittel mit eingerechnet, die erst einmal beantragt werden müssen und keineswegs sicher sind. Schlechtestenfalls könnten die jährlichen Kosten auf über 2 Mio. EUR steigen.
Wir von der SPD haben bereits bei den letzten Sitzungen im ABMK unsere Position und Zustimmung zum BOB deutlich gemacht.
Es gibt durchaus Gründe, die für reine Batteriebusse sprechen. Aber eben NICHT in Esslingen und NICHT zu diesem Zeitpunkt:
· Wir haben bereits ein Oberleitungssystem,
· wir haben bestehende hohe Förderzusagen; 27,4 Mio. EUR dürfen wir nicht ablehnen
· und wir können innerhalb eines vernünftigen Zeitraums den Busverkehr in Esslingen komplett elektrifizieren.
Wenn wir auf BABs umsteigen würden, steht der Zeitplan zunächst in den Sternen und wir müssen auch noch höhere Kosten stemmen. Das Geld wird uns an anderer Stelle fehlen.
Von weiteren Entwicklungen im Bereich der Batterietechnik profitiert der BOB außerdem genauso wie der BAB. Bei einer entsprechenden Entwicklung kann doch unter Umständen in 20 Jahren nach Ende der Abschreibung ein Teil der Oberleitung wieder zurückgebaut werden, wenn die Batterietechnik es erlaubt.
Wenn im Zusammenhang mit unserer heutigen Entscheidung von einer notwendigen Technologieoffenheit gesprochen wird, trägt eine Entscheidung für 100 % BOBs doch eindeutig dazu bei, dass wir bei der nächsten Ausschreibung in 10-15 Jahren mehr Möglichkeiten haben.
Sollte heute ein Teil des Gemeinderats 100 % Oberleitungsbusse ablehnen, aber einen Mix aus BOBs und BABs befürworten, dann wollen wir ihnen sagen: Das ist nicht konsequent. Entweder fehlt der Mut, die knappe Mehrheit von 2022 aus parteipolitischen Gründen mitzugehen, oder es fehlt der Mut, den Oberleitungsbus in Esslingen ganz zu begraben.
Außer der Entscheidung über die zukünftige Antriebstechnologie steht heute auch die Aufhebung der Sperre über die Mittel im Nachtragswirtschaftsplan des SVE an. Die Menschen hinter dem Steuer der Busse haben es verdient, dass zum Ende des Jahres endlich Klarheit herrscht.