Wir stimmen der Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre 2023 zu und freuen uns immer noch darüber, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2022 einen massiven Ausschlag nach oben erlebt haben. Das sind sehr gute Nachrichten für die Stadt Esslingen, die wir gerne öfters erhalten würden. Bei dem, was wir da gerade erleben, hat man fast das Gefühl, als hätten wir plötzlich im Lotto gewonnen. Aber Lottogewinner müssen nicht zwei Jahre später die Hälfte des Gewinns wieder hergeben [Hinweis: Gemeint
sind die in 2024 reduzierten Schlüsselzuweisungen des Landes], und Lottogewinner müssen im Regelfall auch selten Tariferhöhungen finanzieren. All das muss die Stadt Esslingen machen. Vor ca. vier Monaten gab es einen Bericht im Spiegel, der sinngemäß lautete: „Lottogewinner – danach ärmer dran als zuvor.“
Ich will damit darauf hinweisen, dass es keinen Grund gibt, jetzt vollkommen übermütig zu werden und zu sagen: „Was wir die letzten Monate gemacht haben, war alles falsch“. Nein, das war es nicht. Wir hätten uns auch dann genauso konstruktiv und intensiv mit der finanziellen Situation der Stadt Esslingen beschäftigt, wenn wir gewusst hätten, in welchem Ausmaß wir Gewerbesteuern für das Jahr 2022 erwarten dürfen.
Und das ist auch der Anspruch für das, was wir zukünftig miteinander machen. Die Frage ist doch: Wie gehen wir um mit dem, was wir gerade erleben? Nun, wir passen auch die Planung des nächsten Doppelhaushalts an. Wir werden dort einen veränderten Gewerbesteueransatz finden, weil richtigerweise das Zehnjahresmittel angesetzt wird. Und das sehr gute jetzige Ergebnis fließt in die durchschnittliche Berechnung der Gewerbesteuer ein. Das sorgt dafür, dass wir gemeinsam mit etwas mehr Gelassenheit Gespräche und die Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt 2024/2025 führen können. Das sorgt aber nicht dafür, dass wir nachlassen können, gemeinsam konstruktiv nach Lösungen für diese Stadt zu suchen, um strukturelle Defizite zu beseitigen bzw. die Schere zwischen Einnahmen und laufenden Ausgaben zu schließen.
Lassen Sie es mich anhand des Stadttickets nochmals festmachen. Dessen Abschaffung tut weh – uns auch; das stelle ich doch gar nicht in Abrede. Insbesondere tut’s dann auch weh, wenn wir z. B. Nachrichten aus Ostfildern bekommen, wie man dort mit diesem Thema umgeht. Doch man kann das, was hier passiert, nicht 1:1 vergleichen. Denn das Stadtticket war Teil eines großen Kompromisses zwischen den Fraktionen. Und so könnte jetzt jede Fraktion für sich einen Punkt aus dem Paket herausnehmen, und am Ende hätten wir
kein gemeinsames Sparpaket bekommen. Das war für uns einer der Gründe, weshalb wir der Abschaffung des Stadttickets zugestimmt haben.
Weitere Punkte werden wir gemeinsam sehr konstruktiv im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts besprechen. Wir haben viele Ideen, was in dieser Stadt anders werden kann, wo es vorangehen kann. Vornehmlich im Bereich Bauen und Planen haben wir vieles, wo wir als Stadt noch nie die Schwierigkeit hatten, Geld in die Hand zu nehmen, sondern eher Schwierigkeiten hatten, das ganze Geld auch auf die Straße zu bringen und auszugeben. Daran werden wir uns weiterhin konstruktiv beteiligen und wir freuen uns, dass die haushaltswirtschaftliche Sperre 2023 aufgehoben werden kann.
Redebeitrag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Nicolas Fink MdL in der Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2023