Kommunalwahlprogramm 2024-2029

Miteinander mit Zuversicht
– Gute Gründe, die SPD zu wählen

Esslingen steht vor großen Herausforderungen. Wir werden sie bestehen, wenn wir trotz aller Unterschiede zusammenhalten, an einem Strang ziehen und alle mitnehmen. Wir bleiben zuversichtlich und schreiben Respekt, Solidarität und Toleranz groß. Uns ist es wichtig, dass das soziale Netz in Esslingen erhalten bleibt und in allen Lebenslagen Sicherheit bietet.

Bildung

Wir sorgen für gute Schulen und damit für mehr Chancengleichheit durch Bildungsgerechtigkeit. Was aus unseren Kindern wird, hängt immer noch sehr stark vom Elternhaus ab.

Konkret:

  • Wir wollen ein verpflichtendes und kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Denn Bildung beginnt im Kleinkindalter. Außerdem werden wir eine stufenweise Reduzierung der Beiträge für alle Kinder prüfen und fordern, bis das Land Baden-Württemberg diese Beiträge übernimmt. Für die gleichberechtigte Vereinbarkeit von Familie und Arbeit ist dies eine wesentliche Voraussetzung.
  • Wir setzen uns für gute Lern- und Lehrbedingungen an allen Schulen ein. Das beginnt bei der räumlichen Situation und geht über die Digitalisierung bis hin zu sauberen Toiletten.
  • Wir stehen zur Schulform Gemeinschaftsschule inkl. einer gymnasialen Oberstufe.
  • Wir fördern die Implementierung von geschlechtsspezifischen Bildungsinitiativen für alle Schulstufen, um stereotype Rollenbilder zu durchbrechen und Mädchen in ihrer persönlichen Entwicklung zu stärken.
  • Wir fördern Projekte an den Grundschulen für bessere Lesekompetenz und Leseverständnis ab Klasse 3, z. B. in Kooperation mit der Stadtbücherei und der VHS.
  • Wir wollen den Ausbau möglichst vieler Schulen zu echten Ganztagsschulen. Kooperationen mit außerschulischen Partnern, der Schulsozialarbeit und Freizeitpädagog*innen sind für uns Erfolgsfaktoren.
Wohnen

Ein Dach über dem Kopf ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns für den Wohnungsbau und mehr bezahlbaren Wohnraum ein.

Konkret:

  • Wir arbeiten daran, dass Bauwillige in der Verwaltung und im Gemeinderat kooperative Partner*innen haben, deren Ziel Ermöglichung und nicht Verhinderung ist.
  • Wir achten darauf, dass folgende Chancen, substanziell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auch genutzt werden: die Umwandlung des Hochschulgeländes auf der Flandernhöhe und die Entwicklung des Areals rund um den Schlachthof.
  • Wir unterstützen die Bemühungen der Stadtverwaltung, die Mietpreisbremse und den Mietspiegel flächendeckend einzuhalten und durchzusetzen.
  • Wir wollen, dass noch mehr Wohnbauvorhaben wie in der Zeller Alleenstraße umgesetzt werden. In Zusammenarbeit mit der Esslinger Wohnungsbau (EWB) hat die Stadt Esslingen dort ein Projekt realisiert, das dauerhaft bezahlbaren Wohnraum garantiert. Die städtischen Wohnungsträger*innen werden bei der Planung künftig neue Wohnformen in Wohnungen für Senior*innen mit/ohne Pflegebedarf konzipieren und dafür geeignete, gemeinnützige Anbieter für häusliche Pflege verpflichten.
  • Wir fördern frauenspezifische Wohnprojekte, die auf die Bedürfnisse alleinlebender, alleinerziehender oder von Gewalt betroffener Frauen zugeschnitten sind.
  • Wir forcieren Aufstockungen von Wohngebäuden. Das schafft Wohnraum im Bestand ohne zusätzliche Versiegelung.
  • Wir erwarten, dass durch vermehrtes serielles und modulares Bauen sowie durch das Absenken von Ausbaustandards die Planungs- und Herstellungskosten sinken.
  • Wir wollen eine gute Obdachlosenhilfe und das Housing-First-Prinzip prüfen.
Gesundheit

Wir stehen für ein starkes Klinikum und Pflegeheime ein. Eine gute medizinische Versorgung und die Pflege sind in einer älter werdenden Gesellschaft unabdingbar.

Konkret:

  • Wir stehen zur kommunalen Trägerschaft unseres über die Stadtgrenzen hinaus anerkannten Klinikums und stellen es durch Umbaumaßnahmen zukunftsfähig auf.
  • Wir achten auf planerische Rahmenbedingungen, um die ärztliche Versorgung in den Stadtteilen sicherzustellen, z. B. durch den Bau von Ärztehäusern.
  • Wir unterstützen die Ansiedelung von Hebammenpraxen für die Begleitung und Nachsorge von Müttern und prüfen die Wirtschaftlichkeit einer städtischen Hebammenpraxis
  • Wir fordern kostenlose Periodenprodukte auf allen öffentlichen Toiletten und allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt.

Wir sind stolz auf unsere städtischen Pflegeheime mit dem Zentralhaus Obertor und den dezentralen Häusern in vier Stadtteilen. Wir unterstützen bei Bedarf eine Ausweitung in weitere Stadtteile und wollen einen mobilen städtischen Pflegedienst prüfen lassen.

Starker Standort

In Esslingen wollen wir gut leben und arbeiten. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich die Wirtschaft in unserer Stadt erfolgreich entfalten kann.

Konkret:

  • Wir wollen, dass künftig kleine Gewerbebetriebe in (neuen) Wohnquartieren angesiedelt werden. Wohnen und Arbeiten müssen künftig zusammen gedacht, geplant und realisiert werden.
  • Wir halten die Fortführung der Esslinger Gründerstrategie für wichtig. Sie bietet Anreize und gute Rahmenbedingungen für Firmengründer und Start-ups.
  • Wir betreiben indirekte Standortpolitik, indem wir Esslingen als Schul- und Kulturstadt mit hoher Lebens- und Freizeitqualität voranbringen.
Attraktive Innenstadt

Die Innenstadt ist das Herz Esslingens. Sie lebt von einem attraktiven Mix aus Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Wohnen. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen und einen Abbau bürokratischer Hemmnisse.

Konkret:

  • Wir achten darauf, dass insbesondere das Erscheinungsbild der Altstadt erhalten bleibt und Orte wie Markt- und Bahnhofplatz wieder einladenden Charakter und höhere Aufenthaltsqualität (z.B. durch Bänke) bekommen.
  • Wir wirken auf einen Abbau der bürokratischen Regelungen für Einzelhändler und Gastronomen hin.
  • Wir wollen barrierefreie, saubere und kostenfreie öffentliche Toiletten.
  • Wir fordern mehr offene Plätze, an denen alle Menschen willkommen sind – unabhängig von der Uhrzeit. So schaffen wir eine Gesellschaft, in der Vielfalt und Respekt im Mittelpunkt stehen.
Kultur

Esslingen ist Kulturstadt. Wir tragen dafür Sorge, dass die Kultur ihrer Funktion als Standortfaktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerecht werden kann.

Konkret:

  • Wir wollen neben dem Erhalt unserer kulturellen Leuchttürme und auch die Förderung kleinerer Kultureinrichtungen und -initiativen.
  • Wir fordern seit Jahrzehnten eine moderne Stadtbücherei. Nach der Grundsatzentscheidung des Gemeinderats über den Standort der Bücherei fordern wir eine rasche Umsetzung mit einer verlässlichen Finanzierung.
  • Wir halten die Entwicklung eines Kulturquartiers in Verbindung mit der Volkshochschule in der Innenstadt für einen strategisch richtigen Schritt.
  • Wir wollen die Kultur stärker für junge Menschen öffnen und einen regelmäßigen Jugendtag in der Stadt einführen mit freien Eintritten und Angeboten für Kinder und Jugendliche.
  • Wir wollen insbesondere jungen Künstler*innen gute Rahmenbedingungen anbieten, z. B. Proberäume für Bands und Musiker*innen, Atelierräume für bildende Künstler*innen usw.
  • Wir erwarten eine gezielte Informationskampagne zum Esslinger Kulturpass. Nur so erreichen wir dessen Etablierung und mehr kulturelle Teilhabe.
Sicherheit und Sauberkeit

Unsere Stadt soll sauber und sicher sein. Wir schaffen ein Esslingen, in dem sich alle wohlfühlen und sich angstfrei bewegen können.

Konkret:

  • Wir wollen Esslingen als Stadt für alle und zu jederzeit sicherer machen. Unter anderem wollen wir Unterführungen und wenig frequentierte Orte heller und sauberer gestalten, um die Sicherheit, insbesondere für Frauen* und Senior*innen, zu erhöhen.
  • Wir setzen uns ein für Maßnahmen zur Prävention von häuslicher Gewalt und Stalking. Dabei unterstützen wir die Vernetzung der Infrastruktur dieser Hilfen.
  • Wir fordern die Erhöhung des Reinigungsrhythmus‘ öffentlicher Müllbehälter, ggf. größere Mülleimer und vor allem mehr Hundekotbehälter auch in den Außenbezirken.
Stadtteile

Ob auf dem Berg oder im Tal: Die Esslinger*innen sind in ihren Stadtteilen verwurzelt. Wir sprechen vor Entscheidungen mit den Bewohner*innen, gehen mit den Bürger*innen ins Detail und suchen gemeinsam die beste Lösung.

Konkret:

  • Wir setzen unsere traditionellen Stadtteilgespräche fort.
  • Wir pflegen guten Kontakt zu den Bürgerausschüssen und schätzen ihre fachliche Expertise.
  • Wir behalten die gute Anbindung der Stadtteile an die Innenstadt durch den öffentlichen Nahverkehr im Auge. Dazu gehört eine kurze Taktung ebenso wie gut ausgebaute Haltestellen.
Beteiligung und Ehrenamt

Wir sind die von nebenan. Wir hören zu und kümmern uns – schonimmer. Wir wollen Vereinsleben und Ehrenamt unterstützen und stärken, damit Esslingen weiterhin eine engagierte Stadt bleibt.

Konkret:

  • Wir machen uns bei strittigen Themen vor Ort ein Bild und sprechen mit den Betroffenen.
  • Wir hören Beteiligte vor Entscheidungen großer Tragweite an und entscheiden danach.
  • Wir greifen selbst vermeintlich kleine Themen und Probleme auf und versuchen zu helfen.
  • Wir möchten das Ehrenamt aufwerten und Vergünstigungen für Engagierte in unserer Stadt ermöglichen.
  • Wir fordern einen Jugendvertreter*in in allen Bürgerausschüssen.
Sport und Bewegung

In über 60 Vereinen treiben fast 30.000 Esslinger*innen Sport. Viele weitere nutzen den öffentlichen Raum und private Anbieter für Sport und Bewegung. Wir sorgen dafür, dass Esslingen sportlich bleibt. 

Konkret: 

  • Wir wollen die Sportförderung von Vereinen erhalten und weiter stärken. Denn Sportvereine bieten mehr als nur Bewegung. 
  • Wir sorgen für den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau von Sporthallen und Sportplätzen. 
  • Wir machen uns stark für Sportveranstaltungen im öffentlichen Raum wie das Marktplatzturnier oder das Landeskinderturnfest.
Jugend

Wir setzen uns ein für eine Stadt, in der junge Menschen gehört werden. Junge Menschen sollen sich entfalten und gemeinsam an einer positiven Zukunft mitwirken können.

Konkret:

  • Wir setzen uns für einen Nachtbürgermeister*in ein, der insbesondere mit jungen Menschen ins Gespräch kommt. Zusammen sollen Orte identifiziert werden, wo sich junge Menschen wohlfühlen und aufhalten wollen.
  • Wir wollen eine inklusive und diverse Gesellschaft in Esslingen. Dazu schlagen wir vor, das Amt der Beauftragten für Chancengleichheit um den Bereich Queer/Diversity zu erweitern.
  • Wir halten in jedem Stadtteil alle zwei Jahre eine Jugendkonferenz ab.
  • Wir setzen uns für den Ausbau der aufsuchenden Jugendsozialarbeit und von Beratungsangeboten zur Berufsorientierung ein.  
Seniorinnen und Senioren

Die Senior*innen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Stadtgesellschaft. Wir wollen ihre Expertise und Erfahrung für unser Gemeinwesen nutzen. Durch einen entsprechenden Antrag der SPD hat die Verwaltung den Konzeptentwurf „Ein gutes Alter in Esslingen“ auf den Weg gebracht. Wir wollen dieses Konzept Schritt für Schritt umsetzen.

Konkret:

  • Wir tragen Sorge dafür, dass sich niemand auf Grund seines Alters vom gesellschaftlichen Leben im umfassenden Sinn ausgeschlossen fühlen muss.
  • Wir achten darauf, dass auch diejenigen Senior*innen, die mit den modernen Medien nicht so vertraut sind, die nötigen Informationen erhalten.
  • Wir stehen für ein gutes Miteinander mit allen in der Senioren Arbeit engagierten Gruppen, wie zum Beispiel dem Stadtseniorenrat.
Migration und Integration

Esslingen ist eine weltoffene Stadt. Alle hier lebenden Menschen sind Esslinger*innen. Wir unterstützen weiterhin die Hilfsbereitschaft in der Stadt.

Konkret:

  • Wir wollen vernünftige und dezentrale Lösungen. Hass und Hetze sind keine Lösungen.
  • Wir setzen uns für Solidarität unter den Kommunen im Landkreis ein.
  • Wir wollen den ehrenamtlichen Unterstützerkreisen durch gute Rahmenbedingungen die Arbeit erleichtern.
Verkehr

Moderne Mobilität braucht ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsarten. Wir wollen Esslingen attraktiver machen für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Nutzer*innen von Bus und Bahn.

Konkret:

  • Wir streben ein gleichberechtigtes mobiles Miteinander aller Menschen in der Stadt an.
  • Wir wollen, dass die Maßnahmen aus dem neuen Esslinger Nahmobilitätsplan für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sowie Barriere reduzierende Maßnahmen zügig umgesetzt werden.
  • Wir wollen, dass das Stadtticket dauerhaft gesichert bleibt. Mit dem Ausbau unseres O-Bus-Netzes ist Esslingen ab 2025 klimaneutral unterwegs.
  • Wir sind für den weiteren Ausbau von Bus und Bahn und für eine verdichtete Taktung.
  • Wir wollen langfristig alle Bushaltestellen barrierefrei gestalten mit Sitzmöglichkeiten, Mülleimern, digitalen Anzeigetafeln und mit einem Unterstand. Zusätzlich wollen wir eine Begrünung oder ein Solarpanel auf dem Dach jeder Bushaltestelle.
Klima

Der Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir achten darauf, dass er auch in unserer Stadt hohe Priorität genießt und gleichzeitig bezahlbar bleibt. Wir setzen uns für die vollständige Umsetzung des Klimaschutzkonzepts ein.

Konkret:

  • Wir setzen uns dafür ein, dass es in einem klimaangepassten Esslingen schattige Plätze und Wege, Wasserspiele und Trinkwasserbrunnen, mehr Grünflächen, entsiegelte Flächen, viele Bäume und begrünte Dächer und Fassaden gibt.
  • Wir wollen einen Hitzeaktionsplan. Er enthält Vorschläge und Empfehlungen, wie die Auswirkungen von Hitze und UV-Strahlen auf die Menschen möglichst geringgehalten werden können.
  • Wir fordern eine Solaroffensive der Stadt Esslingen einschließlich der Nutzung städtischer Gebäude.
Energie

Esslingen ist auf dem Weg zu einer nachhaltigen und sicheren Wärmeversorgung. Wir achten auf die preisstabile Versorgung für alle Menschen und setzen mit den Stadtwerken die kommunale Wärmeplanung um.

Konkret:

  • Wir achten darauf, dass Fernwärme, Wärmenetze und Quartierskonzepte in den geeigneten Gebieten zügig ausgebaut werden.
  • Wir wollen, dass mögliche erneuerbare Energien aus Abwasser, Flusswasser, Solarthermie, Geothermie, Außenluft sowie saisonaler Speicher erschlossen werden.
  • Wir fordern eine breite Aufklärung in Sachen Energie, über Einsparpotenziale, Fördermöglichkeiten und anderes mehr. Das bindet die Bürgerschaft.