Redebeitrag von Stadträtin Christa Müller in der Gemeinderatssitzung vom 14. Oktober 2024
Der vorliegende Nachtragshaushalt bildet die aktuelle Finanzlage der Stadt ab. Diese hat sich zehn Monate nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/2025 maßgeblich verändert. Die Details wurden uns in der Präsentation erläutert. Die Notwendigkeiten sind unbestritten und die vorgestellten Zahlen sind schlüssig und werden von uns mitgetragen. Wichtig ist uns, beim Zehnjahresdurchschnitt des Gewerbesteueransatzes zu bleiben und außerordentlich hohe Mehreinnahmen der Gewerbesteuer nicht unmittelbar für neue Ausgaben zu verwenden.
Insbesondere stehen wir zu unserem Klinikum Esslingen und tragen die rückwirkenden Verlustausgleiche aus voller Überzeugung mit. Wir sind stolz auf diese rein kommunale Einrichtung der Gesundheitsversorgung. Wir sind stolz auf den guten Ruf des Klinikums, auf die renommierte Arbeit der Ärzte und den großen Einsatz der Pflegekräfte – oft unter erschwerten Bedingungen. Dieser rückwirkende Sonderzuschuss i.H.v. mehreren Millionen Euro ist für das Haus extrem wichtig und ein wertvolles Zeichen nach innen und außen. Nun müssen aber auch endlich Bund und Land mit ihren in Arbeit befindlichen Krankenhausreformen zu einem schnellen und guten Ende kommen.
Zum zweiten stehen wir zu unserem Städtischen Verkehrsbetrieb. Dass wir den Esslinger Stadtverkehr seit einigen Jahren rein kommunal tragen, sehen wir als wichtigen Teil unserer verpflichtenden Daseinsvorsorge. Tariferhöhungen, Folgekosten des Lärmaktionsplans und Linienveränderungen sorgen somit zwangsweise zu Budgetanpassungen, die wir aus Überzeugung und nicht nur notgedrungen mittragen. Ebenso bleiben wir bei unserer Linie, unseren städtischen Verkehrsbetrieb so schnell wie möglich rein elektrisch – und das mittels der Oberleitungstechnik, die bei uns schon weit verbreitet und durchaus zukunftsträchtig ist. Ein Grundsatzbeschluss dazu steht uns ja in den nächsten Monaten bevor.
Wir sagen auch ja zu den Haushaltsanpassungen infolge der städtebaulichen Hochbauprojekte Flandernhöhe und SWE. Wir sollten nicht vergessen, dass mit dem Bau des Fachhochschulgebäudes in der Weststadt eines der größten Hochbauprojekte des Landes Baden-Württemberg hier in Esslingen angesiedelt ist – alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Dass wir durch teilweise hausgemachte Verzögerungen nun zu einer teuren Zwischenfinanzierung des Geländes auf der Flandernhöhe gezwungen sind, ist dagegen eher kein Ruhmesblatt. Wir setzen dort und auf dem SWE-Gelände umso mehr auf eine spürbare Zunahme an bezahlbarem Wohnraum. Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Üblicherweise werden zum Nachtragshaushalt keine finanzwirksamen Anträge gestellt. Wenn wir heute im Schulterschluss mit CDU, B90/Grünen und Freien Wählern davon abweichen, dann aus den von meinen beiden Vorrednern schon genannten Gründen. Von uns dazu nur dies: Wir wollen bei der Wiedereinführung des von den Bürgerinnen und Bürgern sehnlichst erwartete Stadttickets keine Zeit verlieren. Auch wollen wir einem inklusiven Kulturprojekt im Kulturzentrum Dieselstraße die Fortführung im nächsten Jahr ermöglichen – so wie es auch die Intension des Fachausschusses letzten Mittwoch war. Wenn das heute nicht entschieden werden kann, so hoffen wir auf einen Rückverweis in den Fachausschuss.
Herzlichen Dank an die Verfasserinnen und Verfasser des Nachtragshaushalts, dem die SPD wie begründet und mit den erwähnten zwei Änderungsanträgen zustimmen wird.